Dann bekommt er die Konsequenzen zu spüren: Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung hat er sich verpflichtet, für jeden weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Partneranwälte machen sie geltend und setzen die Unterlassung notfalls gerichtlich durch. Leiten Sie uns die neue Mail einfach weiter.
Den Anspruch auf die Vertragsstrafe treten Sie im Rahmen der Prozessfinanzierung an Ersatz-Pilot ab. Das hat einen guten Grund: So ist klar, dass es Ihnen allein darum geht, dass die Werbung aufhört – und nicht darum, an Vertragsstrafen zu verdienen. Das Kammergericht hat in einem vergleichbaren Fall, in dem die Vertragsstrafen an den Prozessfinanzierer abgetreten waren, entschieden, dass der Betroffene keine Gewinnabsicht verfolgt, sondern sein berechtigtes Interesse daran, dass die Werbung aufhört (KG, Urteil vom 05.09.2017 – 5 U 150/16). Nebenbei hilft uns die Abtretung der Ansprüche auf gelegentlich anfallende Vertragsstrafen, die Prozessfinanzierung wirtschaftlich anzubieten.
Unabhängig davon kann Ihnen für die neue Mail eine Entschädigung zustehen, weil der Absender Ihren Widerspruch missachtet, die unzulässige Datenverarbeitung fortsetzt und Sie damit der Hoheit über Ihre eigenen Daten beraubt. Auch diesen Anspruch prüfen wir und bieten Ihnen den Sofortankauf an.